Ein Blick auf den Interreligiösen Kalender zeigt uns, dass es im Mai 2020 zahlreiche religiöse Feiertage gibt. Wir gratulieren allen unseren Mitgliedern, Freund*innen und Netzwerkpartner*innen zu ihren jeweiligen Festtagen. Mögen all diese Feste in Zukunft auch wieder mehr Gelegenheit für den gegenseitigen Austausch geben. Passt gut auf Euch auf und bleibt gesund.

Racial Profiling

Was kann ich tun?

Was darf die Polizei und was darf sie nicht? [1]

– Unter bestimmten Umständen darf die Polizei eine verdachtsunabhängige Personenkontrolle durchführen.

– Dazu zählt die Verhinderung illegaler Einreisen und die Kontrolle in sogenannten Gefahrenzonen.

– In diesem Zusammenhang darf sich die Polizei nach deinem Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnort erkundigen.

– Außerdem darf sie mitgeführte Gegenstände von außen betrachten und befühlen.

– Die Antwort auf weitere Fragen und die Kontrolle deiner Tasche darfst du dagegen laut §22 des Bundespolizeigesetzes verweigern.

Was tun bei Racial Profiling? [2]

– Erkundige dich bei den Polizist*innen, auf welcher gesetzlichen Grundlage sie die Kontrolle durchführen und notiere dir die Antwort.

– Die Polizist*innen müssen dir auf Anfrage ihre Dienstnummer mitteilen. Frage sie danach und notiere dir die Antwort.

– Erkundige dich nach dem Zweck der Kontrolle und notiere dir die Antwort.

– Frage die Polizist*innen weshalb sie ausgerechnet dich kontrollieren und notiere dir die Antwort.

Was kannst du anschließend tun? [2]

– Bitte nach der Kontrolle andere Personen, dir als Zeug*innen zur Seite zu stehen.

– Notiere dir ihre Kontaktdaten, sofern sie damit einverstanden sind.

– Bitte sie außerdem um ein Gedächtnisprotokoll.

– Ergänze deine bisherigen Notizen um ein eigenes Gedächtnisprotokoll:

– Wann ist was passiert?

– Wo genau wurdest du kontrolliert?

– Wonach haben sich die Polizist*innen erkundigt?

– Wurden noch andere Personen außer dir kontrolliert?

– Wie viele andere Personen haben deine Kontrolle beobachtet oder bemerkt?

– Anschließend kannst du eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Landespolizeipräsidium einreichen.

– In diesem Fall solltest du eine der folgenden Beratungsstellen kontaktieren:

– Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V.

(https://www.bug-ev.org/)

– Copwatch Frankfurt (z.B.: https://copwatchffm.org/)

– Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (https://kop-berlin.de/)

[1]

https://www.jetzt.de/gutes-leben/racial-profiling-wie-kann-ich-mich-wehren-wie-betroffenen-helfen

[2]

https://bug-ev.org/fileadmin/user_upload/BUG_Selbstdarstellungen/Broschüre_Racial_Profiling.pdf

Dialog der Religionen